Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Grundstücksbörse 24, betrieben von [[firmenname-und-rechtsform]] (nachfolgend „Betreiber“). Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen, soweit nicht ausdrücklich unterschieden wird.

Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Der Betreiber stellt eine Plattform bereit, auf der Grundstücke in Deutschland gesucht und angeboten werden können. Er führt dazu Angebote aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammen und nimmt Inserate entgegen, die Anbieter selbst einstellen.

Der Betreiber ist ausschließlich Betreiber dieser Plattform. Er ist nicht Verkäufer, nicht Makler und nicht Vertreter einer der Parteien. Er wird an einem zustande kommenden Geschäft nicht beteiligt, verhandelt nicht und erhält keine Provision. Ein Kaufvertrag über ein Grundstück kommt allein zwischen Interessent und Anbieter zustande und bedarf notarieller Beurkundung (§ 311b BGB).

Ein Anspruch auf Vermittlung eines Grundstücks, auf ein bestimmtes Angebot oder auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.

Suchen und Ansehen der Inserate ist ohne Konto möglich. Für Suchaufträge, Benachrichtigungen, den Zugriff auf vollständige Adressen und Kontaktdaten sowie für das Einstellen eigener Inserate ist ein Konto erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Bei der Registrierung wählen Sie, ob Sie das Konto als Suchender oder als Anbieter nutzen. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein und sind bei Änderungen zu aktualisieren. Registrierungsberechtigt sind natürliche Personen ab 18 Jahren sowie juristische Personen, vertreten durch eine bevollmächtigte Person.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben werden. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist der Betreiber unverzüglich zu unterrichten. Das Konto ist nicht übertragbar.

Die Nutzung der Plattform ist für Suchende und für Anbieter unentgeltlich. Es fallen weder Gebühren für die Registrierung noch für Inserate, Benachrichtigungen oder Anfragen an. Sollte künftig eine kostenpflichtige Leistung eingeführt werden, wird sie vor der Nutzung als solche gekennzeichnet und gesondert vereinbart; bestehende Funktionen werden dadurch nicht nachträglich kostenpflichtig.

Wer ein Grundstück einstellt, sichert zu:

• zur Veräußerung des Grundstücks berechtigt zu sein oder eine entsprechende Beauftragung zu besitzen,
• die Angaben zu Lage, Fläche, Preis, Erschließung und Baurecht nach bestem Wissen wahrheitsgemäß zu machen,
• über die erforderlichen Rechte an allen hochgeladenen Bildern und Unterlagen zu verfügen,
• das Inserat unverzüglich zu ändern oder zurückzuziehen, sobald das Grundstück nicht mehr verfügbar ist oder Angaben nicht mehr zutreffen.

Eingestellte Inserate werden vor der Veröffentlichung geprüft. Der Betreiber kann die Freigabe verweigern oder ein Inserat nachträglich zurückziehen, insbesondere bei offensichtlich unrichtigen Angaben, bei Angeboten, die kein Grundstück betreffen, bei fehlenden Rechten an Bildern oder bei Verstößen gegen diese Bedingungen. Der Anbieter wird über die Ablehnung und ihren Grund unterrichtet und kann das Inserat korrigiert erneut einreichen.

Mit dem Einstellen räumt der Anbieter dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränkte Recht ein, die Inhalte des Inserats auf der Plattform sowie in den Benachrichtigungen an passende Suchende anzuzeigen.

Untersagt ist insbesondere:

• das automatisierte Auslesen von Inseraten, Bildern oder Kontaktdaten durch Skripte, Crawler oder vergleichbare Verfahren,
• das systematische Erfassen oder Weitergeben der über die Plattform zugänglichen Kontaktdaten, insbesondere zu Werbezwecken,
• das Anlegen von Konten zu dem Zweck, an Kontaktdaten zu gelangen,
• das Einstellen rechtswidriger, irreführender oder werblicher Inhalte, die kein konkretes Grundstück betreffen,
• jede Maßnahme, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigt oder Sicherheitsvorkehrungen umgeht.

Bei Verstößen kann der Betreiber Inhalte entfernen, den Zugang vorübergehend sperren oder das Konto deaktivieren. Bei geringfügigen Verstößen erfolgt zuvor eine Abmahnung, soweit dies zumutbar ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Die auf der Plattform sichtbaren Grundstücke stammen aus zwei Quellen, für die Unterschiedliches gilt:

• Inserate, die Anbieter selbst einstellen: Für ihre Richtigkeit ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Die Prüfung durch den Betreiber ist eine Plausibilitätskontrolle und keine Zusicherung.
• Angebote, die aus öffentlich zugänglichen Quellen übernommen werden: Sie geben den Stand der jeweiligen Quelle zum Zeitpunkt der Übernahme wieder. Zwischen zwei Abgleichen können sie veraltet sein.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der angebotenen Grundstücke. Verbindlich sind allein die Auskünfte des Anbieters sowie der zuständigen Behörden, insbesondere zu Bebaubarkeit, Erschließung und Altlasten. Prüfen Sie diese vor einem Kauf.

Der Betreiber bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Ein Anspruch auf den Fortbestand einzelner Funktionen in unveränderter Form besteht nicht, solange der Kern der Leistung — Suche, Suchaufträge und Kontaktaufnahme — erhalten bleibt.

Zu einem angelegten Suchauftrag erhalten Sie E-Mails über passende neue Grundstücke. Diese E-Mails sind Teil der von Ihnen angeforderten Leistung und keine Werbung. Der Versand erfolgt gebündelt und höchstens einmal pro Stunde; ein Anspruch auf eine bestimmte Zustellzeit oder auf lückenlose Zustellung besteht nicht. Sie können jeden Suchauftrag jederzeit pausieren oder löschen und damit den Versand beenden.

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schäden, die aus der Richtigkeit oder Verfügbarkeit eines Grundstücksangebots, aus dem Verhalten eines anderen Nutzers oder aus einem zwischen Nutzern geschlossenen Vertrag entstehen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung entstanden wäre.

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können es jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem Sie die Löschung Ihres Kontos verlangen. Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen § 5 oder § 6, bleibt unberührt.

Mit Beendigung werden Ihre Inserate von der Plattform entfernt. Wie lange und aus welchem Grund Daten darüber hinaus gespeichert bleiben, steht in der Datenschutzerklärung.

Der Betreiber kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine Erweiterung der Plattform erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Über Änderungen werden registrierte Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail unterrichtet. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens beenden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei Ihnen um einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaats unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.